Nachtrag zum Arbeitsvertrag: Vereinbarung für die Nutzung von Daten

Die Vereinbarung über die Nutzung von Daten ist ein Nachtrag zum und ergänzt einen Arbeitsvertrag mit den entsprechenden Bestimmungen, insbesondere der Zustimmung der Mitarbeitenden betreffend die Verarbeitung ihrer Daten.

Grundsätzlich darf die Arbeitgeberin persönliche Daten von Mitarbeitenden ohne deren Einwilligung bearbeiten, sofern dies für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Dies gilt vor allem für solche Daten, die für die administrative Abwicklung, den effizienten Betrieb oder für die berufliche Beurteilung erforderlich sind, wie zum Beispiel Daten zur Lohn- oder Zeiterfassung. Solche Daten dürfen in der Regel nur bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bearbeitet werden, wobei längere Aufbewahrungspflichten sich aus dem Gesetz ergeben können. Für anderen Daten und/oder weitergehende Zwecke (zum Beispiel das Verwenden von Bewerbungsunterlagen als Muster für zukünftige Stellenbeschreibungen), benötigt die Arbeitgeberin eine Einwilligung der betroffenen Mitarbeitenden.

Die Erklärung der Einwilligung des Mitarbeitenden muss freiwillig sein. Sie erfolgt in dieser Vereinbarung. In der Vereinbarung werden insbesondere die betroffenen Daten, deren Verwendungszweck und -art sowie die verbundenen Risiken genau umschrieben. Die Einwilligung der Mitarbeitenden gilt nur für die definierten Daten und Zweck und kann jederzeit widerrufen werden.