Nutzungsbedingungen

1. GELTUNGSBEREICH

Approovd AG (Approovd Ltd, Approovd SA), Dufourstrasse 107, 8008 Zürich, Schweiz (“Approovd” oder “wir”), ist der Betreiber dieser Website und der Online-Plattform für digitalisierte Dokumente und zugehörige Dienstleistungen namens Approovd (die “Plattform”).

Die Plattform beinhaltet automatisierte Dokumente, die rechtliche Inhalte enthalten können (die «Vorlagen»), sowie zugehörige Funktionen. Registrierte Benutzer können Dokumente generieren, die aus den Vorlagen abgeleitet werden, indem sie auf der Plattform eine Reihe von vorformulierten Fragen zu vorlagenspezifischen Themen beantworten. Die Anzahl der Vorlagen und Dokumente, die einzelne Benutzer verwenden bzw. generieren können, sowie der Zugriff auf die angebotenen Funktionen hängen vom jeweiligen individuellen Abonnement (ein «Abonnement») ab, das ein Benutzer bei der Einrichtung eines Benutzerkontos erworben hat, wie unten näher erläutert und definiert.

Diese Nutzungsbedingungen (die «Nutzungsbedingungen») regeln und gelten für Ihren Besuch und Zugriff (Ihren “Zugriff”) auf diese Website und die Nutzung der Plattform sowie der mit der Plattform zusammenhängenden Mobile Apps. Durch den Zugriff auf die oder die Nutzung der Plattform oder einer mit der Plattform zusammenhängende Mobile App erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sie dürfen nicht auf die Plattform zugreifen und diese nicht nutzen, wenn Sie nicht mit der Version der Nutzungsbedingungen einverstanden sind, die zum Zeitpunkt Ihres Zugriffs oder Ihrer Nutzung auf der Plattform veröffentlicht ist.

Vorbehaltlich des individuellen Abonnements stellen diese Nutzungsbedingungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen die alleinige Vereinbarung und Verpflichtung zwischen Approovd und Ihnen als Benutzer dar, und sie ersetzen alle anderen Vereinbarungen und Verpflichtungen, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf Ihre Geschäftsbestimmungen oder die Geschäftsbestimmungen der juristischen Person, in deren Auftrag Sie auf die Plattform zugreifen und/oder diese verwenden.

Alle auf dieser Website und der Plattform bereitgestellten Inhalte, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf die in den Vorlagen enthaltenen Inhalte sind Eigentum von Approovd oder wurden von Approovd lizenziert und sind durch schweizerisches und internationales Urheberrecht geschützt. Alle Eigentumsrechte an diesen Inhalten und an etwaigen Teilen dieser Inhalte verbleiben bei Approovd und, sofern zutreffend, ihren Lizenzgebern. Jegliche Nutzung dieser Inhalte unterliegt strikt diesen Nutzungsbedingungen und den individuellen Abonnements und muss gemäss diesen erfolgen.

Die Verantwortung von Approovd ist strikt beschränkt auf die Abwicklung von Zahlungen, der Abonnements auf der Plattform sowie des Zugriffs auf die Vorlagen und gegebenenfalls auf die zugehörigen Funktionen. Die Nutzung der Vorlagen durch registrierte Benutzer erfolgt ausschliesslich gemäss diesen Nutzungsbedingungen und den individuellen Abonnements.

BITTE BEACHTEN SIE, DASS DIESE WEBSITE, DIE PLATTFORM UND ALLE INHALTE VON APPROOVD OHNE MÄNGELGEWÄHR BEREITGESTELLT WERDEN. APPROOVD GIBT KEINERLEI ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, BEZÜGLICH DES BETRIEBS DIESER WEBSITE ODER DER PLATTFORM ODER BEZÜGLICH DER DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN, INHALTE UND MATERIALIEN, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE INHALTE ODER TEILE DER INHALTE IN DEN VORLAGEN UND/ODER DEN DARAUS GENERIERTEN DOKUMENTEN. SIE ERKLÄREN SICH AUSDRÜCKLICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS IHRE NUTZUNG DIESER WEBSITE, DER PLATTFORM UND DER VORLAGEN AUF EIGENES RISIKO ERFOLGT. INSBESONDERE ERBRINGT APPROOVD KEINERLEI RECHTSBERATUNG UND BEABSICHTIGT NICHT, IRGENDEINE ART VON RECHTSBERATUNG ZU ERBRINGEN, UND ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR RECHTLICHE INHALTE, DIE IN DEN VORLAGEN ENTHALTEN SEIN KÖNNTEN. APPROOVD SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG FÜR VERLUSTE, KOSTEN ODER SCHÄDEN (SOWOHL DIREKTE SCHÄDEN ALS AUCH FOLGESCHÄDEN) AUS, DIE SICH AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DEM BESUCH UND/ODER DER NUTZUNG DIESER WEBSITE, DER PLATTFORM UND/ODER DEN VORLAGEN DURCH DIE BENUTZER ERGEBEN.

2. REGISTRIERUNG

2.1 Registrierung auf der Plattform
Die Benutzer können auf diese Website und auf die Plattform grundsätzlich ohne Registrierung zugreifen. Es ist ausserdem möglich, ohne Registrierung auf die Beschreibung von Vorlagen, Produkten, Funktionen und/oder Dienstleistungen zuzugreifen.

Das Einrichten eines Benutzerkontos (ein «Benutzerkonto») ist jedoch notwendig, um alle auf der Plattform bereitgestellten Funktionen sowie die Vorlagen nutzen zu können. Das Benutzerkonto erfordert die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passworts (die «Zugangsdaten»).

Der Benutzername kann von den Benutzern frei gewählt werden, solange der gewählte Name nicht gegen geltendes Recht verstösst oder die Rechte eines Dritten verletzt und nicht den Namen eines Landes oder einer Dienstleistungskategorie enthält, sofern dieser nicht Teil des formellen Namens des Benutzers ist. Es besteht kein Anspruch auf die Vergabe eines bestimmten Benutzernamens.

Die Benutzer sind dafür verantwortlich, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Den Benutzern ist es verboten, ohne die ausdrückliche Zustimmung von Approovd Dritten Zugang zu ihrem Benutzerkonto zu gewähren. Im Falle eines unbefugten Zugriffs auf ein Benutzerkonto muss der Benutzer Approovd unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

Jede natürliche oder juristische Person kann sich als Benutzer registrieren. Die Benutzung der Plattform ist nur volljährigen Personen (mindestens 18 Jahre alt) gestattet, und es ist nur ein Benutzerkonto pro Person zulässig. Die Benutzer müssen sich persönlich registrieren und ihren Klarnamen und ihre Anschrift angeben. Die Benutzer müssen versichern, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten korrekt sind.

Die Benutzung der Plattform ist nur möglich, wenn eine aktuelle und gültige E-Mail-Adresse angegeben wird. Diese E-Mail-Adresse dient der Kommunikation mit Approovd und wird für die gesamte Korrespondenz in Zusammenhang mit dem Abonnement verwendet. Approovd wird Informationen zur Plattform an diese E-Mail-Adresse senden.

Aus technischen Gründen ist es Approovd nicht möglich, mit Sicherheit festzustellen, ob ein Benutzer tatsächlich die Person ist, die er oder sie zu sein vorgibt. Daher übernimmt Approovd keine Haftung für die tatsächliche Identität eines Benutzers. Jeder Benutzer ist selbst dafür verantwortlich, die tatsächliche Identität eines anderen Benutzers zu verifizieren, insbesondere wenn ein Abonnement erworben, die Plattform genutzt oder irgendeine Art von Vertrag über die Plattform oder mit Bezug auf die Plattform abgeschlossen wird.

Approovd behält sich das Recht vor, die Einrichtung eines Benutzerkontos zu verweigern, wenn es Anzeichen für Fehlverhalten gibt, und bestehende Benutzerkonten zu löschen, wenn gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstossen wurde.

2.2 Registrierung über Social-Media-Konto
Wir können den Zugriff auf die Plattform über ein Benutzerkonto bei einem Social-Media-Netzwerk (ein «Social-Media-Konto») gewähren. Sofern ein solcher Zugriff möglich ist und Benutzer sich dafür entscheiden, über ein Social-Media-Konto auf die Plattform zuzugreifen, erklären sie sich damit einverstanden, dass Approovd auf alle Informationen, Daten, Texte, Nachrichten, Tags und/oder sonstigen über die Plattform zugänglichen Materialien zugreifen darf, die sie ihrem Social-Media-Konto verfügbar gemacht oder in ihrem Social-Media-Konto gespeichert haben, sodass diese über ihr Benutzerkonto und ihre Profilseite auf der Plattform und durch die Plattform verfügbar sind. Vorbehaltlich der Datenschutzeinstellungen, welche die Benutzer in ihrem Social-Media-Konto eingestellt haben, für das sie unter Ausschluss von Approovd alleine haften, können die Verwendung eines Social-Media-Kontos für den Zugriff auf die Plattform, einschliesslich etwaiger Anfragen, ein Posting auf der Plattform zu anonymisieren, sowie personenbezogene Daten, die sie in diesem Social-Media-Netzwerk gepostet haben, auf der Plattform angezeigt werden. Die Benutzer haften alleine für ihre Verwendung von Social Media und die Datenschutzeinstellungen, die sie in ihrem Social-Media-Konto gewählt haben. Falls Benutzer sich dafür entscheiden, sich über ein Social-Media-Konto für die Plattform zu registrieren, müssen sie der Plattform auf Verlangen ihren Klarnamen und ihre Anschrift angeben sowie andere sie identifizierende Unterlagen vorweisen.

Die Beziehung der Benutzer mit dem jeweiligen Social-Media-Netzwerk unterliegt ausschliesslich der Vereinbarung, die der jeweilige Benutzer mit diesem Social-Media-Netzwerk geschlossen hat. Approovd schliesst hiermit jegliche Haftung für personenbezogene Daten aus, die uns gegebenenfalls von einem Social-Media-Netzwerk unter Verletzung der Datenschutzeinstellungen, die ein Benutzer bei seinem Social-Media-Konto vorgenommen hat, zur Verfügung gestellt werden.

3. NUTZUNG DER PLATTFORM

3.1 Haftungsausschluss
Die Sammlung von Vorlagen, die den Benutzern auf der Plattform bereitgestellt wird, kann automatisierte Rechtsdokumente umfassen. Obwohl Approovd sich darum bemüht, Dokumente anzubieten, die, sofern sie rechtliche Inhalte umfassen, der besten Rechtspraxis entsprechen, sind diese Inhalte lediglich beispielhaft dafür, was nach Meinung von Approovd die beste Rechtspraxis ist. Die Verfügbarkeit dieser Inhalte auf der Plattform und/oder in den Vorlagen stellt keine Gewährleistung oder Zusicherung dar, dass diese Inhalte zur Erfüllung bestimmter Zwecke der einzelnen Benutzer, egal ob diese rechtlicher Art sind oder nicht, geeignet oder angemessen sind. Insbesondere wird weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Gewährleistung gegeben, dass die auf der Plattform enthaltenen Produkte, Vorlagen und Dienstleistungen Ihren Anforderungen genügen oder dass die Ergebnisse, die aus der Nutzung der Produkte, Vorlagen und Dienstleistungen erzielt werden, fehlerfrei und zuverlässig sind und den Erwartungen des Benutzers entsprechen.

3.2 Allgemeine Nutzung
Die Benutzer können gemäss diesen Nutzungsbedingungen jederzeit auf die Plattform zugreifen und die Plattform nutzen. Die Benutzer können die verschiedenen Dienstleistungen und Funktionen der Plattform nutzen, die zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbar sind.

Approovd behält sich das Recht vor, die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen und Funktionen jederzeit zu ändern und/oder jederzeit Dienstleistungen anzubieten, die sich von denjenigen unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Registrierung des Benutzers angeboten wurden. Jedoch wird Approovd die Interessen des Benutzers berücksichtigen und von Änderungen absehen, die für den Benutzer unzumutbar sind.

3.3 Nutzungslizenz
Durch den gültigen Erwerb eines Abonnements wird eine einfache, nicht sublizenzierbare, nicht übertragbare, nicht abtretbare und nicht exklusive Lizenz zur Nutzung der so erworbenen Vorlagen, Produkte und Dienstleistungen erteilt. Mit der Unterzeichnung eines solchen Vertrags werden dem Benutzer bestimmte Rechte zur Nutzung dieser Vorlagen, Produkte und/oder Dienstleistungen gewährt. Die Rechte und Eigentumsrechte an den Vorlagen, Produkten und/oder Dienstleistungen verbleiben jedoch bei Approovd und werden nicht auf den Benutzer übertragen.

Den Benutzern ist es ohne die ausdrückliche Zustimmung von Approovd nicht erlaubt, die Rechtsdokumente für uneingeschränkte kommerzielle Zwecke zu nutzen, insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf die Sublizenzierung oder Übertragung von Rechten an den Vorlagen oder den daraus generierten Rechtsdokumenten an bzw. auf einen Dritten. Darüber hinaus ist es den Benutzern nicht erlaubt, ausgedruckte Kopien der Vorlagen oder der daraus generierten Rechtsdokumente im Sinne eines Wiederverkaufs an einen Dritten zu verkaufen oder in einer anderen Form zu übertragen.

Die Rechte zur Nutzung des Produkts können sich je nach individuellem Abonnement und anderen Bestimmungen, die zum Erwerbszeitpunkt individuell vereinbart werden, unterscheiden. Der Benutzer wird zu diesem Zeitpunkt über bestimmte Nutzungsrechte oder Nutzungseinschränkungen informiert. Vor Abschluss eines Abonnements muss der Benutzer sich nicht nur mit diesen Nutzungsbedingungen, sondern auch mit den Bestimmungen zu spezifischen Nutzungsrechten und, sofern zutreffend, mit zusätzlichen allgemeinen oder individuellen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären.

Falls zum Erwerbszeitpunkt keine derartigen Rechte der zweckgebundenen Nutzung oder Nutzungseinschränkungen vereinbart werden, gelten die folgenden Bestimmungen:

Sofern nichts anderes vereinbart wird, gewährt die Lizenz das Recht zur Nutzung der Vorlagen, zur Verwendung des Fragebogens und zum Herunterladen der Rechtsdokumente für eine bestimmte Anzahl, die im individuellen Abonnement festgelegt ist.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, erstrecken sich die gewährten Rechte auf alle Mitarbeiter und alle Niederlassungen einer juristischen Person, wenn sich die jeweilige juristische Person als Benutzer registriert hat. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erstrecken sich die Nutzungsrechte juristischer Personen jedoch nicht auf andere Konzerngesellschaften einer Unternehmensgruppe. Solche anderen Konzerngesellschaften müssen eigene Lizenzrechte erwerben.

Falls ein individuelles Abonnement das Herunterladen von Rechtsdokumenten umfasst, die aus den Vorlagen generiert wurden, werden die Rechte mit der Erweiterung gewährt, dass die Benutzer berechtigt sind, die Rechtsdokumente auf Datenträger zu speichern, anhand dieser Datenträger auf einem Bildschirm anzusehen und für die in diesem Abschnitt genannten zulässigen Zwecke auszudrucken und, sofern erforderlich, zu kopieren.

3.4 Nutzung der Vorlagen
Automatisierte Rechtsdokumente erlauben es dem Benutzer, eigenständig Rechtsdokumente zu generieren oder den Inhalt des Rechtsdokuments wesentlich zu beeinflussen. Die Dokumente werden grundsätzlich in Anwendungen generiert, die in der IT-Umgebung von Approovd gehostet werden, sofern dem Benutzer nichts anderes mitgeteilt wird.

Automatisierte Rechtsdokumente erfordern in der Regel, dass der Benutzer bestimmte Fragen über konkrete vertragliche Aspekte beantwortet oder, abhängig vom jeweiligen Einzelfall des Benutzers, konkrete Informationen bereitstellt. Die jeweiligen Informationen, die von diesen automatisierten Rechtsdokumenten abgefragt werden, gelten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ebenfalls als Inhalte und unterliegen somit denselben hierin enthaltenen Haftungsbeschränkungen, Einschränkungen, Ausschlüssen und Bedingungen.

Es ist die alleinige und ausschliessliche Verantwortung des Benutzers, die Fragen oder die erforderlichen Informationen korrekt, vollständig und fehlerfrei zu beantworten oder bereitzustellen. Die Qualität der bereitgestellten Informationen hat Einfluss auf das generierte Rechtsdokument.

Die Vorlagen entbinden die Benutzer nicht von einer sorgfältigen und verantwortungsvollen Überprüfung. Es handelt sich lediglich um Vorschläge für Vertragsentwürfe. Im Vertragsrecht wird den Vertragsparteien in der Regel ein grosser Ermessensspielraum bei der Festlegung von Vertragsbestimmungen eingeräumt. Die Benutzer können sich deshalb auch dafür entscheiden, andere Bestimmungen aufzunehmen, die den Interessen des jeweiligen Benutzers und dem konkreten Anwendungsfall besser entsprechen. Die Benutzer sind verantwortlich dafür, zu beurteilen und zu erwägen, ob Änderungen erforderlich sind und welche Teile der Vorlage geändert werden müssen, um den Entwurf dem jeweiligen Anwendungsfall und Zweck anzupassen.

Zur Vermeidung von Zweifeln gilt Folgendes: Approovd erbringt keine Rechtsberatung. Approovd betreibt und hostet hauptsächlich die Plattform, auf der die Vorlagen, Produkte und/oder Dienstleistungen angeboten werden. Selbst wenn Approovd in Zusammenhang mit der Lizenzierung bestimmter Vorlagen, die sie mit Sorgfalt aufgesetzt hat, eine Vertragspartei sein sollte und die Vorlagen möglicherweise rechtliche Inhalte umfassen, ist diese Tätigkeit von Approovd nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

Zur weiteren Vermeidung von Zweifeln gilt, dass Benutzer sich auf die Inhalte in einer Vorlage oder einem anderen Produkt, die bzw. das den für den Benutzer zutreffenden Fakten und Umständen angemessen entspricht, nicht verlassen dürfen. Der Benutzer muss bei der Nutzung von Vorlagen eigenverantwortlich handeln und auf Grundlage seiner eigenen Urteilsfähigkeit sowie der Beratung durch solche Rechts- und sonstigen Berater, die der Benutzer für notwendig erachtet, unabhängige Entscheidungen darüber treffen, wie eine Vorlage an die für ihn zutreffenden Fakten und Umstände angepasst werden sollte. Falls Benutzer einen massgeschneiderten Vertrag benötigen, müssen sie sich von einem Rechtsanwalt oder anderen Rechtsexperten beraten lassen.

4. PFLICHTEN DER BENUTZER

Die Benutzer verpflichten sich, sicherzustellen, dass jegliche Nutzung der Plattform, der Vorlagen sowie der dort abgelegten Inhalte nach Inhalt, Thema und Form nicht gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstossen. Es ist ausdrücklich verboten, Inhalte zu veröffentlichen oder bereitzustellen, die Folgendes darstellen oder enthalten:

Rassismus
Verherrlichung von Gewalt oder Extremismus jeglicher Art
Aufruf zu Straftaten oder Rechtsverstössen, Drohungen gegen körperliche Unversehrtheit, Leben und Sachen
Hetze gegen natürliche Personen oder Gesellschaften
Äusserungen, die Persönlichkeitsrechte verletzen, Verleumdungen, Diffamierungen von Approovd, anderen Benutzern oder Dritten und Verstösse gegen das Wettbewerbsrecht
Urheberrechtsverletzungen und andere Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten
vulgäre Ausdrücke
sexuelle Belästigung von Benutzern oder Dritten
Pornografie
beleidigende, sexistische, obszöne, geschmacklose, abstossende oder ekelerregende Materialien, Verhaltens- und Ausdrucksweisen
Religiöse Missionierung
Die Benutzer müssen jegliche Aktivitäten unterlassen, die den Betrieb der Plattform oder ihrer technischen Infrastruktur beeinträchtigen oder übermässig belasten. Dies betrifft insbesondere:
die Verwendung von Software, Scripts und Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform
das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Ändern, Kopieren von Daten und/oder anderen Inhalten, sofern dies nicht für die Nutzung der Plattform erforderlich ist
das Einschleusen von Software oder automatisierten Agenten in die Plattform oder der Zugriff auf die Plattform mit dem Ziel, mehrere Benutzerkonten anzulegen, automatisierte Nachrichten zu erzeugen oder Daten von der Plattform zu extrahieren (Data-Mining)
die automatische Platzierung von Inhalten, sofern dies nicht gemäss diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt ist und/oder von Approovd ausdrücklich erlaubt wurde
die öffentliche Verbreitung und/oder Wiedergabe von Inhalten der Plattform ohne Genehmigung von Approovd
Benutzer dürfen nicht versuchen, im Rahmen der Nutzung der Plattform:
die Profile anderer Benutzer zu manipulieren
mit irgendwelchen Mitteln Kenntnis der Zugangsdaten anderer Benutzer zu erlangen.
Falls Probleme bei der Nutzung der Plattform, ihrer Funktionen oder der Vorlagen auftreten, werden die Benutzer Approovd unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. Die Benutzer werden Approovd auch darüber informieren, wenn sie Kenntnis von Inhalten erlangen, die von anderen Personen veröffentlicht wurden und offensichtlich geltendes Recht, die Rechte von Dritten oder Abschnitt 4 dieser Nutzungsbedingungen verletzen.

5. NUTZUNGSRECHTE AN VON BENUTZERN BEREITGESTELLTEN INHALTEN

Approovd beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Inhalten, die von Benutzern im Rahmen der Nutzung der Plattform an die Plattform übermittelt werden. Jedoch kann es, um die Plattform allen Benutzern rechtmässig bereitzustellen, erforderlich sein, dass wir bestimmte Rechte zur Nutzung solcher Inhalte in Zusammenhang mit der Plattform erlangen müssen, wie unten festgelegt.

Durch die Übermittlung von Inhalten an die Plattform gewähren die Benutzer Approovd eine unbeschränkte, unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht ausschliessliche, übertragbare, vollständig bezahlte und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte, um die Dienstleistungen zu erbringen und zu verbessern, die vom Benutzer gemäss diesen Nutzungsbedingungen und den individuellen Abonnements verlangt werden. Für die Inhalte, die Sie an die Plattform übermitteln, wird keine Gegenleistung gezahlt.

Die Benutzer gewährleisten, dass alle übermittelten Inhalte frei von geistigem Eigentum Dritter sind und dass die vorstehend gewährte Lizenz Approovd rechtmässig gewährt werden kann.

6. VERTRAGSABSCHLUSS

6.1 Vertragsabschluss
Vorlagen, Produkte und/oder sonstige Dienstleistungen, wie die auf der Plattform bereitgestellten Funktionen, unterliegen den vorliegenden Nutzungsbedingungen. Wie oben beschrieben, bezeichnen wir Käufer und Abonnements als Käufer und Abonnements, die den Nutzungsbedingungen von Approovd unterliegen. Die Abonnements mit Bezug auf die Vorlagen, Produkte und/oder sonstigen Dienstleistungen werden abgeschlossen, wenn Sie Ihr Einverständnis zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen durch einen Klick erklären, um Ihre Bestellung abzuschliessen.

Die Präsentation der Vorlagen, Produkte und/oder sonstigen Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Eine verbindliche Bestellung wird nur dann ausgelöst, wenn Sie alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten eingetragen haben, ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen und, sofern erforderlich, mit allen zusätzlichen Vertragsbedingungen erklärt und die Schaltfläche angeklickt haben, mit der Sie Ihre Zustimmung zum Vertragsabschluss erklären. Bis zum Anklicken dieser Schaltfläche können Sie Ihrem Warenkorb unverbindlich Produkte und Dienstleistungen hinzufügen und Ihre Daten mithilfe der Korrekturhilfen ändern, die im Bestellprozess bereitgestellt und erläutert werden. Das Absenden der Bestellung wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrags erachtet.

Sobald Sie Ihre Bestellung übermittelt haben, wird Ihnen eine automatisch erzeugte Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail zugesandt. Diese enthält die Daten Ihrer Bestellung sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die gespeichert und ausgedruckt werden können. Aufgrund dieser Eingangsbestätigung wurde noch kein Vertrag geschlossen; die Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben.

Der Vertrag wird mit der Bezahlung des jeweiligen Abonnements abgeschlossen, und der Vertragsabschluss hängt somit von der gewählten Zahlungsweise ab. Bei Zahlung per Rechnung wird der Vertrag für Zahlungen per Rechnung geschlossen, wenn Sie den Kaufabwicklungsvorgang für die Zahlung per Rechnung bei dem Drittanbieter abgeschlossen haben, der die Zahlung per Rechnung für uns abwickelt. Für Ihre interne Dokumentation werden wir Ihnen ein E-Mail als Kaufbeleg zusenden.

Der Vertrag wird ausschliesslich über die ausdrücklich in der Rechnung, Bestellbestätigung oder Downloadmitteilung aufgeführten Positionen geschlossen, die Ihrem Abonnement entsprechen. Der Leistungsumfang ist auf diese aufgeführten Positionen begrenzt.

6.2 Preise und Lieferung
Die in den Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

Darüber hinaus können zusätzliche Kosten anfallen, wenn Sie auf Rechnung kaufen, statt mit einer Kreditkarte zu bezahlen, je nachdem, ob der externe Zahlungsdienstleister solche Kosten berechnet.

Die bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen werden in der Regel zum sofortigen Download zur Verfügung gestellt. Die Benutzer sind berechtigt, über ihren Online-Zugang (Website oder Mobile App) gemäss ihren individuellen Abonnements aus den Vorlagen generierte Dokumente im vertraglich vereinbarten Umfang und während des vertraglich vereinbarten Zeitraums einzusehen, herunterzuladen und auf ihren persönlichen Endgeräten zu speichern. Falls eine bestimmte Anzahl von Downloads vereinbart wurde, gilt diese, sofern nichts anderes vereinbart wird, für die Gesamtzahl der Downloads.

6.3 Zahlungsarten
Die folgenden Zahlungsarten werden grundsätzlich auf der Plattform angeboten: Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart.

Kreditkarte

Bei der Aufgabe der Bestellung geben Sie gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten an. Nachdem überprüft wurde, dass Sie der rechtmässige Karteninhaber sind, wird Ihre Kreditkartengesellschaft unverzüglich nach Ihrer Bestellung aufgefordert, die Zahlungstransaktion einzuleiten. Die Kreditkartengesellschaft wird die Zahlung automatisch ausführen und Ihre Kreditkarte belasten.

Zahlung per Rechnung

Falls die Zahlung per Rechnung als Zahlungsart ausgewählt wird, erhalten Sie eine Rechnung über die bestellten Positionen. Diese Zahlungsart steht nur Benutzern, natürlichen Personen und juristischen Personen in der Schweiz zur Verfügung.

Zahlungen per Rechnung können von einem externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Wenn Sie sich für die Option Zahlung per Rechnung entscheiden, erklären Sie sich mit den Zahlungsbedingungen dieses Dienstleisters einverstanden.

Bitte beachten Sie, dass wir bei Zahlungen per Rechnung möglicherweise unseren Zahlungsanspruch an den jeweiligen Zahlungsdienstleister abtreten müssen. In diesem Zusammenhang erkennen Sie mit der Entscheidung für die Zahlung per Rechnung an, dass Approovd berechtigt ist, den Ihnen gegenüber bestehenden Zahlungsanspruch an einen solchen Anbieter abzutreten. Die Abtretung erfolgt zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Der externe Dienstleister kann den Anspruch gemäss seinen Geschäftsbedingungen wieder an Approovd oder an ein Inkassounternehmen abtreten, wenn Sie nicht rechtzeitig zahlen.

Alle zusätzlichen Kosten und Gebühren, die einem externen Dienstleister oder Approovd in Zusammenhang mit der Eintreibung ausstehender Zahlungen entstehen, insbesondere Gebühren für die Übertragung des Zahlungsanspruchs an ein Inkassounternehmen sowie anfallende Inkassokosten, sind von Ihnen zu tragen.

7. KÜNDIGUNG

Die Abonnements und die zugrunde liegenden Verträge werden grundsätzlich für erneuerbare Laufzeiten von jeweils einem Jahr abgeschlossen. Sie können von beiden Parteien mit einer Frist von einer Woche mit Wirkung für das Ende der Laufzeit (Deaktivierung des Benutzerkontos) gekündigt werden. Ausstehende Zahlungen bleiben von einer Kündigung durch den Benutzer unberührt.

Davon abgesehen bleibt das Recht der Parteien zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund unberührt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund seitens Approovd ist bei einem schwerwiegenden Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen gerechtfertigt, unter anderem, wenn:

der Benutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verstösst, insbesondere, wenn der Benutzer sich nicht unter seinem eigenen Namen registriert, einen verbotenen Benutzernamen wählt oder sich erneut registriert, nachdem Approovd ihm in der Vergangenheit aus wichtigem Grund gekündigt hat.

der Benutzer gegen die in Abschnitt 4 der vorliegenden Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten auf eine Art und Weise verstösst, durch die es nach Ansicht von Approovd nicht mehr angemessen ist, die Vertragsbeziehung mit dem Benutzer fortzuführen.

Kündigungsmitteilungen können per E-Mail, Fax oder als eine andere schriftliche Mitteilung erfolgen.

Alle Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen bleiben über die Kündigung oder das Erlöschen dieser Nutzungsbedingungen hinaus bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die den Zugriff auf die Plattform und die Nutzung der Plattform gewähren. Approovd übernimmt keinerlei Haftung gegenüber den Benutzern in Zusammenhang mit der Kündigung ihres Benutzerkontos oder der damit einhergehenden Löschung ihrer Daten.

Anstelle der Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund kann Approovd nach eigenem Ermessen auch den Zugriff des Benutzers auf die Plattform auf unbestimmte Zeit sperren. Approovd wird statt der Kündigung des Vertrags sein Recht, lediglich den Zugriff des Benutzers auf die Plattform zu sperren, in Fällen ausüben, in denen ein begründeter Verdacht auf illegale Handlungen besteht. Darüber hinaus wird Approovd den Benutzer sperren, wenn die Echtheit des Benutzerprofils fragwürdig oder die im Benutzerprofil angegebene E-Mail-Adresse nicht verfügbar ist.

Bei einer Kündigung des Vertrags kann der Benutzer nicht länger auf sein Benutzerkonto zugreifen. Approovd darf jegliche vom Benutzer bereitgestellten Inhalte löschen.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG FÜR DEN BETRIEB UND DIE FUNKTIONEN DER PLATTFORM

Diese Bestimmung regelt die Gewährleistung und Haftung von Approovd bezüglich des Betriebs der Plattform und ihrer Funktionen.

Approovd bemüht sich darum, einen stetigen und störungsfreien Service anzubieten. Jedoch gilt dies nur für Dienstleistungen, auf die Approovd Einfluss hat. Der Benutzer anerkennt, dass die vollständige, uneingeschränkte Verfügbarkeit der Plattform gelegentlich technisch unmöglich ist. Approovd kann die Erreichbarkeit der Plattform aus Gründen wie Wartungsarbeiten, Kapazitätsproblemen oder anderen Problemen, die sich dem Einfluss von Approovd entziehen, teilweise, vorübergehend oder dauerhaft einschränken.

Approovd übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Mängel, Verzögerungen im Betrieb oder bei der Übertragung, Ausfälle von Kommunikationsleitungen, Diebstahl, Zerstörung oder den unberechtigten Zugriff auf oder die Änderung von mit anderen Benutzern ausgetauschten Nachrichten. Approovd ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Fehlfunktionen von Hard- und Software aufgrund technischer Probleme im Internet oder auf der Plattform oder aus einer Kombination aus diesen, einschliesslich Verletzungen und Schäden, die Besuchern oder am Computer irgendeiner Person entstehen und sich in Zusammenhang mit der Teilnahme an der Plattform oder mit dem Herunterladen von Materialien in Zusammenhang mit der Plattform ergeben. Approovd ist unter keinen Umständen verantwortlich für Verluste oder Schäden, die sich aus der Nutzung der Plattform oder von Inhalten ergeben, die auf der Plattform veröffentlicht oder den Benutzern übermittelt wurden, oder aus Interaktionen zwischen Benutzern der Plattform, unabhängig davon, ob diese online oder offline erfolgen.

Die Plattform wird ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Approovd schliesst ausdrücklich jegliche Gewährleistungen und Bedingungen jeglicher Art aus, sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend, einschliesslich der Gewährleistung der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Rechtsmängelhaftung, der ungestörten Besitzausübung, der Fehlerfreiheit und der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Approovd gewährleistet nicht, dass: (1) die Plattform Ihren Anforderungen entspricht; oder (2) die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Plattform erzielt werden können, fehlerfrei und zuverlässig sind.

Wie oben bereits erwähnt, erbringt Approovd keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistungen und hat nicht die Absicht, dies zu tun. Deshalb kann Approovd nicht für die Gültigkeit, Rechtmässigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Eignung und/oder Vollständigkeit der Inhalte und/oder anderer Informationen, die über die Plattform und/oder in den Vorlagen verfügbar sind, verantwortlich gemacht werden.

Approovd ist, soweit gesetzlich zulässig, nicht haftbar für fahrlässige Pflichtverletzungen. Die Haftung von Approovd für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden sowie die Haftung gemäss zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die von bevollmächtigten Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Approovd ist nicht haftbar für die Handlungen von Benutzern oder von Dritten. Diese Personen handeln nicht als Erfüllungsgehilfen von Approovd. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

9. SCHADLOSHALTUNG

Die Benutzer werden Approovd und ihre Mitarbeiter und Vertreter schadlos halten gegenüber allen Ansprüchen Dritter in Zusammenhang mit mutmasslichen oder tatsächlichen Verletzungen von Rechten und Freiheiten und/oder Verletzungen von Rechten Dritter durch Handlungen der Benutzer in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und/oder den von den Benutzern zur Verfügung gestellten Inhalten.

Die Benutzer werden Approovd für alle Kosten entschädigen, die durch Ansprüche Dritter gegenüber Approovd entstehen. Zu den entschädigungsfähigen Kosten zählen die Kosten für angemessene rechtliche Massnahmen und die angemessene Rechtsverteidigung, die durch die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. In diesem Fall wird Approovd den Benutzer unverzüglich über die erforderlichen rechtlichen Massnahmen in Kenntnis setzen.

10. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

Die Plattform enthält Vorlagen, Inhalte und Dokumente, die von Approovd und gegebenenfalls von ihren Lizenzgebern zur Verfügung gestellt werden («Approovd-Inhalte»). Alle Urheberrechte (und geistigen Eigentumsrechte) an diesen Approovd-Inhalten sind und verbleiben Eigentum von Approovd und/oder seiner Lizenzgeber, und alle Eigentumsrechte an der Plattform sind und verbleiben Eigentum von Approovd.

Approovd ist eine eingetragene Marke von Approovd. Die Marken, Logos und Dienstleistungsmarken («Marken»), die auf Approovd angezeigt werden, sind unser Eigentum oder Eigentum von Dritten. Es ist Ihnen nicht gestattet, diese Marken ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung oder ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Dritten, der Eigentümer der Marke ist, zu verwenden.

11. LINKS ZU WEBSITES DRITTER

Die Plattform kann Links zu Websites Dritter enthalten. Approovd überwacht nicht die Websites Dritter, hat keine Kontrolle über die Websites Dritter und gibt keinerlei Gewährleistungen oder Zusicherungen in Zusammenhang mit Websites Dritter. Werden solche Links auf der Plattform zur Verfügung gestellt, geschieht dies nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit; ein Link zu einer Website eines Dritten impliziert keinerlei Unterstützung, Übernahme, Sponsoring oder Verbindung zu dieser Website. Wenn die Benutzer die Plattform verlassen, um die Website eines Dritten zu besuchen, sind diese Nutzungsbedingungen nicht mehr gültig.

12. DATENSCHUTZ

Die Erhebung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Approovd sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Sie bildet einen wesentlichen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Die Datenschutzrichtlinie kann durch Anklicken von «Datenschutzrichtlinie» im jeweiligen Header der Approovd-Website abgerufen werden.

Hiermit erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen im Verlauf der Nutzung der Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten für den Zweck der Auftragsabwicklung gespeichert werden dürfen. Darüber hinaus erklären Sie sich mit der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zur Personalisierung der auf der Plattform angezeigten Werbeanzeigen und Produktangebote einverstanden. Zu diesem Zweck darf Approovd aus den von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ein Profil erstellen.

Davon abgesehen verwendet Approovd Ihre Daten nur in gesetzlich zulässigen Fällen (z. B. für Briefwerbung oder zielgruppenspezifische Onlinewerbung). Sofern Approovd Ihre Daten für einen Zweck verwendet, der gemäss den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Einwilligung erfordert, wird Approovd Sie um Ihre ausdrückliche Einwilligung bitten. Sie können jegliche Einwilligung jederzeit widerrufen und/oder der zukünftigen Nutzung Ihrer Daten widersprechen.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Approovd behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden den Benutzern im Laufe des Anmeldevorgangs angezeigt oder per E-Mail zugesandt. Durch die fortgesetzte Nutzung der Plattform erklären sich die Benutzer mit den Änderungen einverstanden. Selbiges gilt, wenn die neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail zugesandt werden und der Benutzer der Anwendung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des E-Mails widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs durch den Benutzer kann Approovd den Zugang fristlos beenden.

Falls eine Bestimmung oder Klausel dieser Nutzungsbedingungen für unwirksam erachtet wird, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist als durch eine rechtlich wirksame Bestimmung ersetzt zu erachten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.

Approovd ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen.

Diese Nutzungsbedingungen sowie die individuellen Abonnements und alle sonstigen Verträge zwischen dem Benutzer und Approovd unterliegen ausschliesslich dem Schweizer Recht.

Erfüllungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, den Vorlagen, Produkten und/oder Dienstleistungen, die auf der Plattform zur Verfügung stehen, oder einer anderen Beziehung zwischen dem Benutzer und Approovd ergeben, ist unabhängig von der Rechtsgrundlage die Stadt Zürich, Schweiz. Approovd ist berechtigt, Klagen gegen Nutzer, wie nach geltendem Recht zulässig, auch vor anderen Gerichten zu erheben.