Alles rund ums Thema Geheimhaltungsvereinbarung

Beim Verstoss gegen die Geheimhaltungsvereinbarung stellt sich die Frage, was die Parteien tun können. Sobald eine Partei die Geheimhaltung von Informationen verletzt hat, sind diese nämlich nicht mehr vertraulich. Das Gesetz sieht allgemein vor, dass derjenige, der seine Pflichten verletzt hat, den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen hat.

Allerdings ist es oft sehr schwierig, die Höhe des Schadens zu beziffern, der durch eine Verletzung der Vertraulichkeit entsteht. Einerseits ist es bei Geheimhaltungsvereinbarungen, die sich auf ein noch nicht abgeschlossenes Projekt beziehen, fast unmöglich, einen finanziellen Schaden nachzuweisen, da der Schaden noch nicht eingetreten ist. Andererseits muss, selbst wenn eine Schadenshöhe bestimmt werden kann, immer noch nachgewiesen werden, dass es die Verletzung der Geheimhaltung war und nicht andere Faktoren (wie zum Beispiel ein Konkurrent, der ein ähnliches Produkt ohne Kenntnis der vertraulichen Informationen auf den Markt bringt), die den Schaden verursacht haben. Um diese Schwierigkeiten zu beheben, können die Parteien eine Vertragsstrafe vereinbaren.

Damit ist eine Pauschalierung des Schadens möglich, der dann nicht mehr nachgewiesen werden muss. Sobald eine Partei gegen ihre Pflichten verstösst, muss sie die festgelegte Vertragsstrafe zahlen. Dies stellt nicht nur einen Anreiz für die Parteien dar, strikte Vertraulichkeit zu wahren, sondern gibt ihnen auch die Möglichkeit, die Höhe ihrer Haftung im Voraus zu wissen (und zu beschränken), falls die Informationen trotz aller Massnahmen, die sie getroffen haben, an Dritte weitergegeben werden sollten.