Überlassungsvertrag für Mitarbeitende

Im Rahmen eines Überlassungsvertrags wird die kostenfreie Überlassung von Vermögenswerten (Schenkung) an Mitarbeitende geregelt. In der Praxis handelt es sich bei diesen Vermögenswerten regelmässig um Gutscheine oder Vorteile der Arbeitgeberin. Weiter kommt es auch oft vor, dass Kunden und Lieferanten der Arbeitgeberin den Mitarbeitenden Waren bzw. Produkte, wie zum Beispiel Promotionsartikel, überlassen.

Zu beachten ist die Gefahr, dass Mitarbeitende diese Waren oder Produkte dann zum Beispiel auf Online-Marktplätzen verkaufen. Dies könnte Reputationsschäden bei der Arbeitgeberin oder deren Kunden bzw. Lieferanten verursachen, vor allem bei hochwertigen Produkten. Um dies zu verhindern, werden in Überlassungsverträgen oft Übertragungsverbote vorgesehen. Solche Übertragungsverbote verbieten es Mitarbeitenden, die erhaltenen Waren bzw. Produkte zu verkaufen, zu verschenken oder auf andere Weise jemandem zu übertragen.

Ferner im Einzelfall zu beachten ist, dass der Wert dieser Geschenke den Betrag von CHF 500 grundsätzlich nicht übersteigen sollte. Grund dafür ist, dass Geschenke (dazu zählen Gutscheine, Waren, Produkte usw.) ab einem Wert von CHF 500 in der Regel als Lohnbestandteil im Lohnausweis zu deklarieren sind.